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I. Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO für Nutzer der Webseite www.impftermin-bw.de

1. Einsatzzweck und Wirkungsumfang

Diese Datenschutzhinweise betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) im Zuge der Nutzung der Webseite www.impftermin-bw.de.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO auf der Webseite ist die

samedi GmbH
Vertretungsberechtigt: Katrin Alscher, Prof. Dr. Alexander Alscher, Dr. Benedikt Simon

Rigaer Str. 44
10247 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 21230707-0
E-Mail: info@samedi.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der samedi GmbH

Oliver Guderjahn
Externer Datenschutzbeauftragter / Wirtschaftsjurist (LL. M.)

Kedua GmbH
Eichhorster Weg 80
13435 Berlin

Geschäftsführer: Ralf Schulze
HRB 4691 AG Neuruppin
E-Mail: datenschutz@samedi.de

3. Logdateien

Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.

Diese so erhobenen Daten werden vorübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Daten werden spätestens nach 7 Tagen wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.

4. Cookies

Wir verwenden Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Wir verwenden lediglich technisch notwendige Session-Cookies, die beim Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht werden. Diese Cookies enthalten und verarbeiten keine personenbezogenen Daten.

Die Verwendung von für den Betrieb der Homepage erforderlichen Cookies beruht auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG.

5. Auftragsverarbeitung

Wir setzen externe Dienstleister ein, für die es (Kern-)Bestandteil ist, unsere vorliegenden personenbezogenen Daten im Auftrag zu verarbeiten. Mit diesen haben wir Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen. Diese externen Dienstleister werden von uns sorgfältig ausgewählt und regelmäßig kontrolliert. Sie verarbeiten personenbezogene Daten nur in unserem Auftrag und strikt nach unseren Weisungen auf der Grundlage des entsprechenden Vertrages über eine Auftragsverarbeitung / Datenschutzvereinbarung (Art. 28 DSGVO).

Sofern nicht etwas anderes in dieser Datenschutzerklärung statuiert ist, erfolgt eine Weiterübermittlung an Auftragsverarbeiter zu den oben genannten Zwecken an

  • Filoo GmbH, Rhedaer Straße 25, 33330 Gütersloh: Hostingdienstleistungen
  • retarus GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München: E-Mail- und SMS-Versand.
  • Telekom T-Systems International GmbH Hahnstraße 43d, 60528 Frankfurt am Main: Hostingdienstleistungen

6. Empfänger personenbezogener Daten

Sofern nicht etwas anderes in dieser Datenschutzerklärung statuiert ist, erfolgt eine Weiterübermittlung an Empfänger zu den oben genannten Zwecken lediglich an

  • Dienstleistungsanbieter für den Betrieb unserer Websites und der damit zusammenhängenden Prozesse;
  • Behörden, staatliche Regulierern oder sonstige Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sofern es von Rechts wegen erforderlich oder zugelassen ist oder wenn es durch eine verbindliche Anordnung erzwungen wird (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen).

Eine Weiterübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt, sofern dies nicht mit den aufgeführten Zwecken im Zusammenhang steht. Sofern erforderlich, setzen wir Sie stets vorab darüber in Kenntnis und geben Ihnen die Möglichkeit zur Entscheidung, ob wir Ihre personenbezogenen Daten auf diese abweichende Art und Weise verwenden dürfen oder nicht.

7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Sofern nichts anderes in dieser Datenschutzerklärung angegeben wird, werden personenbezogene Daten nur für den Zeitraum gespeichert, der für den Zweck der Speicherung erforderlich ist, insofern keine andere Anforderung durch den Gesetzgeber vorliegt. Nach Entfallen des Speicherungszwecks werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

8. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die oben beschriebene Datenverarbeitung der Nutzung der Webseite www.impftermine-bw.de haben Sie folgende Rechte, die Sie gegenüber der samedi GmbH geltend machen können:

a) Auskunftsrecht

Sie haben das Recht auf Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, dies bedeutet, dass Sie das Recht auf eine Bestätigung haben, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht. Soweit dies der Fall ist, haben Sie das Recht auf Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten und bestimmte zusätzliche Informationen sowie den Erhalt einer Kopie in einem gängigen elektronischen Format.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen und das Recht, unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.

c) Recht auf Löschung

Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, vorbehaltlich der Einschränkungen nach geltendem Recht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht mehr erforderlich sind, Sie Ihre Einwilligung widerrufen und es keinen anderen Rechtsgrund für die Verarbeitung gibt oder die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nicht erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht auf Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten, zum Beispiel wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten oder wenn Sie der Verarbeitung, wie oben beschrieben, widersprochen haben. In beiden Fällen gilt dieses Recht während der Verarbeitung und Überprüfung Ihrer Anfrage durch uns.

e) Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Wenn Sie einer bestimmten Verarbeitung zugestimmt haben, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der Einwilligung vor deren Widerruf.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

g) Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf dem Interessensabwägungstatbestand nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) oder f) DSGVO beruht, um eine Neubewertung der Interessen zu verlangen oder Direktwerbung widersprechen zu können. Wir werden dann eine neue Bewertung vornehmen und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, trotz Ihres Widerspruchs, nur dann fortsetzen, wenn wir zwingende rechtmäßige Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen.

h) Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Sie können eine Beschwerde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen haben.

Darüber hinaus sind wir dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.


II. Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO für Nutzer der Warteliste von www.impftermin-bw.de

1. Einsatzzweck und Wirkungsumfang

Diese Datenschutzhinweise betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) im Zuge Ihrer Registrierung auf einer Warteliste und für die Terminbuchung einer Corona-Schutzimpfung und Übersendung eines entsprechenden Impfangebotes.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart
datenschutz@sm.bwl.de

3. Art der verarbeiteten Daten, Zweck und Rechtsgrundlage

Es werden die in der Tabelle näher aufgeführten Daten verarbeitet.

Daten Zweck der Verarbeitung Rechtsgrundlage

Gesundheitsdaten

Auswahl des benötigten Impfstoffes, Auswahl der Impfreihe
Registrierung auf einer Warteliste, automatische Suche nach einem verfügbaren Termin, Reservierung von Terminen per Buchung bei der impfenden Institution bzw. Person Einwilligung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO

Patientenstammdaten

Name, Vorname, E-Mail, Telefonnummer, Mobilfunknummer
Registrierung auf einer Warteliste, automatische Suche nach einem verfügbaren Termin, Reservierung von Terminen per Buchung bei der impfenden Institution bzw. Person Einwilligung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

a) Die verantwortliche Stelle gibt Ihre Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO an die samedi GmbH (samedi), Rigaer Straße 44, 10247 Berlin, weiter. samedi ist gegenüber dem Verantwortlichen weisungsgebunden und entsprechend vertraglich verpflichtet. samedi setzt für die Erbringung ihrer Leistung weitere Unterauftragnehmer ein. Das sind z.B. der Betreiber des Callcenters oder der Hosting-Dienstleister.

Die Unterauftragnehmer für diese Anwendung sind:

Unterauftragnehmer Beschreibung der Teilleistungen

filoo GmbH

Moltkestraße 25a,
33330 Gütersloh
Hosting-Leistungen im Rahmen des von der samedi GmbH bereitgestellten Produktpakets

Retarus GmbH

Aschauer Straße 30,
81549 München
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck des E-Mail-Versandes und SMS-Versand

Telekom T-Systems International GmbH

Hahnstraße 43d,
60528 Frankfurt am Main
Hosting-Leistungen im Rahmen des von der samedi GmbH bereitgestellten Produktpakets

Vilua Healthcare Services GmbH & Co. KG

Gützkower Landstr. 36-40,
17489 Greifswald
Zur Bereitstellung eines Callcenters für Impfterminreservierungen per Telefon

b) Mit Reservierung eines Impftermins werden die oben benannten personenbezogenen Daten an den jeweiligen Leistungserbringer übermittelt.

5. Speicherdauer

Die Daten, die zur Registrierung auf der Warteliste, Suche nach einem verfügbaren und Buchung eines zeitlich begrenzten Impftermins (Reservierungszeitraum 12 Stunden) werden bei Annahme des Terminvorschlags automatisch gelöscht. Bei Nicht-Annahme des Terminvorschlags sowie bei Stornierung eines Terminvorschlags bleibt der Wartelisteneintrag weiterhin bestehen und wird innerhalb von 12 Wochen gelöscht.

6. Betroffenenrechte

Je nach Grund und Art der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

6.1. Ihr Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns zu erfahren, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie haben das Recht, von uns Kopien Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht gilt immer.

6.2. Ihr Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern

  • die personenbezogenen Daten die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
  • sie gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen,
  • die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, oder
  • die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.

6.3. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen als betroffener Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie als betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie als betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • Sie als betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen die personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

6.4. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, Artikel 21 Absatz 1 DSGVO. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5. Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten von uns direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Alternativ haben Sie das Recht von uns zu verlangen, dass wir Ihnen selbst die Daten in einem maschinenlesbaren Format bereitstellen.

6.6. Ihr Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.7. Recht auf Beschwerde

Sie können sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn Sie der Auffassung ist, dass wir unseren datenschutzrechtlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Baden-Württemberg (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart

Im Falle der Strafverfolgung:

Für den Fall, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken verarbeiten, sind Ihre Rechte leicht unterschiedlich. Sie sind nicht verpflichtet, eine Gebühr für die Ausübung Ihrer Rechte zu zahlen. Die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte ist kostenfrei. Wenn Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen, haben wir einen Monat Zeit, um Ihnen zu antworten.

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